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WEITERHIN EINE UNGEWISSE ZUKUNFT DES EUROPA PATENTS  UND DES EUROPÄISCHEN EINHEITSPATENTGERICHTS (UPC)

Das Europapatent sollte nach über 30- jähriger Vorbereitungszeit in die Tat  umgesetzt werden

Das europäische Einheitspatent soll Arbeit, Ressourcen und Zeit von Patentanmeldern bei der Anmeldung und der Umsetzung von Patenten in Europa sparen. Die Kosteneinsparung soll bei ungefähr 32.000.- € liegen.

Ein internationales Gericht, das europäische Einheitspatentgericht (UPC), soll als gemeinsames Gericht der Mehrzahl der Mitgliedstaaten Streitigkeiten über europäische  Patente entscheiden. Bevor das UPC beginnen kann, müssen mindestens 13 der 25 teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten die Verträge ratifizieren, wobei Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit den derzeit meisten gültigen europäischen Patenten beteiligt sein müssen. Bisher ist die Vereinbarung bereits durch 16 Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Großbritannien hat zwar die Verträge ratifiziert, aber inzwischen mitgeteilt, dass es beim UPC nun doch nicht mitmachen kann, wodurch auch der vorgesehene  Standort in London entfällt und vorausichtlich nach Mailand wechseln wird.

Das UPC steht in Deutschland in der Diskussion, da die deutschen Gerichte Patentrechtsstreitigkeiten nicht mehr selbst entscheiden könnten und somit einen Teil Ihrer Macht an das UPC verlieren würden.

Die Abstimmung über das Gesetz zur Zustimmung zum UPC im deutschen Bundestag erfolgte im März 2017 zwar einstimmig, aber es beteiligten sich nur 35 Abgeordnete von 600. Im November und Dezember hatten Bundestag und Bundesrat daraufhin das Gesetz wortgleich noch einmal beschlossen. Aber noch vor dem Jahreswechsel gingen in Karlsruhe zwei neue Verfassungsbeschwerden ein (Az. 2 BvR 2216/20 u.a.).    Wann das Gericht darüber und vor allem über den damit verbundenen Eilantrag entscheidet, ist offen. Ein Kläger ist ein Düsseldorfer Fachanwalt, der schon die erste Entscheidung erstritten hatte. Wer hinter der zweiten Beschwerde steht, ist nicht bekannt.

Deutschland ist das letzte Land, welches das Europapatent ratifizieren muss.

Anbei ein paar interessante Links zu dem Thema: